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AGB


Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen



§1 Geltungsbereich / Vertragsabschluss

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Besteller, bei laufenden Geschäftsbeziehungen somit auch, wenn sie bei künftigen Geschäftsbeziehungen nicht nochmals ausdrücklich erwähnt werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn der Besteller auf eigene Geschäftsbedingungen verweist. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Rechte des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag sind nicht übertragbar.


§2 Preise

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir sind nicht verpflichtet, die Zweckmäßigkeit eines Angebotes zu prüfen. Aufträge, Abreden, Zusicherungen, Annahmerklärungen, Bestellungen, einschließlich derjenigen unserer Mitarbeiter, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Abreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Preise für einzelne Positionen haben nur Gültigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge und Einhaltung der bestätigten Maße. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer (MWST).  Die jeweils gültige, gesetzliche  MWST wird zusätzlich berechnet. Unsere Preise werden in Euro ausgewiesen und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.  Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Andrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Nachträgliche Änderungen, Zusatzarbeiten sowie Mehrkosten auf Veranlassung des Auftraggebers ein-schließlich des verursachten Maschinenstillstandes und Kosten, die dadurch zur Unterbrechung des normalen Produktionsablaufes führen, werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. 


§3 Zahlung

Unsere Forderungen aus Lieferung und Leistung sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu zahlen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung ohne Skontogewährung angenommen. Einzugs- und Einlösespesen gehen zu Lasten des Kunden. Wir können bei Auftragsannahme Vorauszahlung verlangen (die Gründe hierfür liegen allein in unserem wirtschaftlichen Ermessen: beispielsweise Sicherheitsleistungen, Spezialmaterialien, außergewöhnliche Vorleistungen u.v.m.). Trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers sind wir berechtigt, Zahlungen des Bestellers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Besteller wird über die Art der Verrechnung informiert. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Das Zurückbehaltungsrecht durch den Besteller kann nur ausgeübt werden, soweit ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§4 Zahlungsverzug

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so können wir gelieferte Ware in Besitz nehmen, Sicherheiten fordern, gestellte Sicherheiten verwerten, alle ausstehenden Forderungen zur Zahlung fällig stellen und ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung ausführen oder noch nicht gelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen im Verzug befindet, die auf dem selben Verhältnis beruhen. Bei Zahlungsverzug erheben wir Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. 


§5 Lieferung

Lieferungen „ab Werk“ gelten als vereinbart. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereit-schaft auf ihn über. Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges der Ware geht auf den Besteller ab dem Zeitpunkt über, in dem der Besteller sich in Annahmeverzug befindet. In der Wahl der Transportmittel sind wir frei, wenn nichts anderes vereinbart ist. Auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers schließen wir für den Versand auf seine Rechnung eine Transportversicherung ab. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Die von uns angegebene Lieferzeit läuft erst ab dem Zeitpunkt, zu welchem zwischen dem Besteller und uns Übereinstimmung über sämtliche Gegebenheiten des Geschäfts zustande gekommen ist. Kommt der Besteller seiner vertraglichen Mitwirkungsfrist nicht rechtzeitig nach oder macht er falsche oder unklare Angaben zum Auftrag, so kann er aus einer dadurch entstandenen  Verzögerung und Überschreitung des Liefertermins keine Schadensersatzansprüche herleiten. In Verzug geraten wir in jedem Falle erst, aufgrund einer nach Fälligkeit erfolgten schriftlichen Mahnung des Bestellers. Geraten wir in Verzug, so ist uns durch den Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche  wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder auf wesentliche Pflichtverletzung beruht; im übrigen beschränkt die Schadensersatzpflicht auf den nachgewiesenen Schaden, jedoch maximal auf 10 % des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware. Uns steht an vom Auftraggeber gelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Rückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Leistungen berechtigt. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigun-gen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2000 kg auf 15 %. Maßabweichungen bis 5 % liegen im Toleranzbereich und werden vom Auftraggeber akzeptiert. Unser Kunde ist verpflichtet, soweit dies technisch erforderlich ist, die zum Abladen erforderlichen Gerätschaften oder Mitarbeiter zu stellen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.


§6 Beanstandungen / Gewährleistungen

a) Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie die zur Korrektur  übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsverfahren entstanden sind oder anerkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne § 443 BGB oder sonstige Garantien liegen nur dann vor, wenn solche von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

b) Beanstandungen haben nur Gültigkeit, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware mit entsprechenden Belegfotos schriftlich erfolgen. Die bemängelten Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Mangels befinden, zur Besichtigung bereit zu halten oder uns auf unser Verlagen zuzusenden. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Wochen, nachdem die Ware unseren Betrieb verlassen hat, bei uns schriftlich eintrifft und eine Unterbrechung einer Be- und Verarbeitung erfolgt. Werden Anweisungen zur Behandlung der Produkte nicht befolgt, Änderungen an unseren Produkten vorgenommen oder Gebrauchsmaterial verwendet, das nicht der Originalspezifikation entspricht, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht darlegt. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, das die Mängelrüge des Kunden nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei. Wir sind zur Leistungsverweigerung berechtigt, solange der Kunde den unter Berücksichtigung eines Mangels geschuldeten Kaufpreis nicht bezahlt hat. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, oder gebrauchte Ware, wird – insoweit zulässig – unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft.

c) Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung leisten und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen werden Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter unterlassener oder miss-lungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.

d) Soweit sich aus dem nachstehenden Absatz e nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsansprüchen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

e) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn  der Besteller wegen des Fehlens einer schriftlich zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen kann. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

f) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

g) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. 

h) Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegen- stand, so haften wir nicht für dabei verursachte Beeinträchtigungen des zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

i) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis in Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von der Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten.

j) Zulieferungen durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht (Maße, Abmessungen, Muster, Vorlagen, technische Unterlagen, Datenträger und Dateien) durch uns.

k) Für produktionstechnisch bedingte Farbabweichungen und Abweichungen der an uns übermittelten digitalen Daten übernehmen wir keine Haftung. Die uns zur Aufbereitung gegebenen Unterlagen und Beschreibungen des Bestellers, insbesondere zum Druck in Auftrag gegebene digitale Daten, sind verbindlich. Weichen, nach den insbesondere digitalen Vorgaben des Bestellers, gefertigte Druckergeb-nisse von den Vorstellungen des Bestellers ab, sind wir nicht zum Schadensersatz verpflichtet, außer es wurde zuvor auf Kosten des Bestellers ein verbindlicher Andruck gefertigt und dieser vom Besteller gegengezeichnet.


§7 Verwahrung und Versicherung

Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Ausliefertermin hinaus verwahrt. Wir haften nur  bei  Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Dinge werden, soweit sie vom Besteller zur Verfügung gestellt worden sind, von uns pfleglich behandelt. Bei Beschädigungen haften wir nur bei  Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Eine Archivierung von Druckdaten durch uns erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gesonderter Vergütung durch den Auftraggeber.


§8 Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßige wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.


§9 Urheberrecht

a) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere urheberrechtlicher, markenrechtlicher, sonstiger Schutzrechte Dritter oder das allgemeine Persönlich- keitsrecht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung frei. In einem solchen Fall trägt der Besteller die Kosten und Auslagen unserer Rechtsverteidigung.

b) An den von uns hergestellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen erwerben und behalten wir das Urheberrecht, Alleineigentum – insbesondere auch das Vervielfältigungsrecht.

Das Gleiche gilt, wenn wir Skizzen, Modelle, Entwürfe, Originale, Filme und dergleichen des Bestellers bearbeiten und durch Bearbeitung urheberrechtliche Werke entstehen. Ein Nachdruck unserer Erzeugnisse ist ohne unsere Genehmigung auch dann nicht zulässig, wenn ein urheberrechtlicher Schutz nicht bestehen sollte. Druckplatten, Repros, Stanzformen usw. bleiben in unserem Eigentum und werden nicht ausgeliefert, auch wenn sie gesondert berechnet werden.


§10 Impressum

Wir können auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf unseren Betrieb hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat. 


§11 Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferten Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen gegen den Besteller, sowie gegenüber Dritten in unserem Eigentum. Der Besteller ist vorbehaltlich des Absatzes 11.c. berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung die von uns gelieferten Erzeugnisse auch vor Erwerb des Eigentums weiter zu veräußern. Wir sind auch ohne Rücktritt vom Liefervertrag berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware zurückzunehmen, wenn der Besteller mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten in Rückstand geraten ist.

b) Im Falle der Weiterveräußerung gelten die durch die Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in der Reihenfolge ihres Entstehens bis zur Höhe unserer gesamten Forderung zuzüglich 20 % schon jetzt an uns übergegangen. Wir sind berechtigt, den Forderungsübergang gegenüber dem Abnehmer der  Besteller offenzulegen, wenn der Besteller mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Rückstand oder wenn er in Vermögensverfall gerät.

c) Der Besteller ist nicht berechtigt, von uns gelieferte noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Erzeugnisse weiter zu veräußern, 1.) wenn die durch die Weiterveräußerung erlangte Forderung trotz in Absatz 11.b getroffenen Regelung nicht auf uns übergehen kann, 2.) wenn der Besteller mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rückstand ist.

d) Verarbeitet der Besteller unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Erzeugnisse weiter und entsteht dadurch eine neue Sache, so gelten wir zusammen mit dem Verarbeiter als Hersteller der neuen Sache. Wir erwerben Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis unserer Forderung zu dem Wert der neuen Sache, zu dem sie nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung im Zeitpunkt ihrer Herstellung zu bewerten ist.

Für das Recht des Bestellers zur Weiterveräußerung der neuen Sache gelten die durch die Weiterveräuße- rung  entstehenden Forderungen in der Reihenfolge ihres Entstehens entsprechend unserem Miteigentum bis zur Höhe unserer gesamten Forderung zuzüglich 20 % als auf uns übergegangen.


§12 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Wirksamkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozess, ist ausschließlich Erfurt. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- und Geschäftssitz zu verklagen. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

Briefbögen, Visitenkarten, Briefumschläge, Plakat, Karten, Flyer, Folder, Broschüren, Blöcke, Mappen, SD-Sätze, Kalender, Schreibtischunterlagen, Textildruck, Frontfolien, Aufkleber, Schilder, Beschriftung, Digitaldrucke, Walltattoos, Wandtattoos, Druckveredelung, UV-Lacke, Duftlacke, Glanzlacke, Strukturlacke, Mattlacke, Kleber, Banner, Jahresgutscheine



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